Die Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland bezüglich der Einhaltung des INF-Vertrags über Mittelstreckenraketen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Von beiden Ländern wurde der Vertrag pausiert, doch Russland zeigt sich offen für Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über eine Neuregelung. Vor 30 Jahren wurde der Vertrag von den damaligen Regierungen beider Länder beschlossen.
Laut dem Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sei es angebracht schnell zu handeln, weil die Übereinkunft zur Minimierung der Atomwaffen im Jahr 2021 ausläuft und 2020 die US-Präsidentschaftswahlen stattfinden. Ob die Vereinbarung über den New-Start-Vertrag verlängert werden soll, müsse man Rjabkow zufolge noch in diesem Jahr klären. Im Jahr 2020 wären die Möglichkeiten einer Einigung mit der US-Regierung niedrig, da im Wahljahr keine langfristigen Sicherheits-Entscheidungen getroffen würden.
New-Start-Vertrag seit 2011 in Kraft
Vor 8 Jahren wurde der New-Start-Vertrag gemeinsam von dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und Dmitrij Medwedew verabschiedet. Nach dem Vertrag müssen die USA und Russland die Zahl ihrer atomaren Gefechtsköpfe auf jeweils 1.550 Stück senken. Im Herbst 2018 sollten Gespräche stattfinden, die eine Vertragsverlängerung von einem halben Jahrzehnt vorsahen.
Der wichtige INF-Vertrag wurde am ersten Februar-Wochenende von den beiden Großmächten gekündigt. Der Vertrag verbietet landgestützte Mittelstrecken-Atomraketen und dieser wurde nun ausgesetzt. Die eine Seite war der anderen jeweils vor, das Verbot verletzt zu haben. Jetzt läuft die Kündigungsfrist von sechs Monaten, in denen der INF-Vertrag noch gerettet werden kann.
Von den USA kamen Verlautbarungen, denen zufolge weitere Länder mit in den Atomwaffensperrvertrag aufgenommen werden sollen. Russland sei laut Rjabkow gesprächsbereit und offen für einen Dialog.
Russland kündigt neue atomare Mittelstreckenrakete an
Am 5. Februar 2019 kündigte Russland die Entwicklung einer nuklearen landgestützten Mittelstreckenrakete mit über 500 Kilometern Reichweite an, wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu mitteilte. Der INF-Vertrag deckt eine solche Reichweite bislang nicht ab. Die neue Rakete soll bereits 2021 fertig und anschließend einsatzbereit sein.
Das Militär strebt eine Weiterentwicklung der Kalibr-Marschflugkörper an, die in Syrien erfolgreich eingesetzt worden seien. Seit vier Jahren setzt Russland die Rakete mit 1.500 Kilometer Reichweite im Syrien-Krieg ein. Bislang werden die Marschflugkörper von Kriegsschiffen abgefeuert, doch sie sollen den Angaben zufolge jetzt für den landgestützten Einsatz entsprechend umgebaut werden. Laut Einschätzung von US-Waffenexperten seine Landversion der Kalibr-Rakete schon vorhanden.
Wie Schoigu weiter erklärte, sollen auch die Militärsatelliten umgerüstet werden. Es seien detaillierte Karten erforderlich, um Präzisionswaffen effizient einsetzen zu können und daher müssten die Satelliten mit Kameras ausgestattet werden, die mit einer hohen Auflösung arbeiten.
Neues Wettrüsten?
Die Sorgen um ein neues weltweites Wettrüsten zwischen den USA und Russland ist mit der Aussetzung des INF-Vertrags durchaus berechtigt. Nicht nur die zwei Großmächte, sondern auch China rüsten ihr Militär technologisch auf. Technologisch soll China den USA teilweise bereits überlegen sein. Vor allem in die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI), Robotik, autonome Systeme, Tarnkappentechnik und neue Waffensysteme investiert der chinesische Staat jährlich Milliardensummen.
Neben China wird Nordkorea trotz Vereinbarung mit den USA über eine Einstellung der Atomwaffenforschung weiterhin als Gefahr eingestuft. Im Jahr 2018 wurde zwar ein altes Atomwaffen-Testgelände vor der Weltpresse gesprengt, doch berichteten US-Geheimdienste im Juli über die Entwicklung neuer Langstreckenraketen. Laut der unabhängigen Organisation „North 38“ seien die zwei Interkontinental-Raketen des Typs Hwasong-15 dazu in der Lage, die US-Ostküste zu erreichen. Immerhin soll Ende Februar ein neues Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un stattfinden.
Eine Entspannung zwischen den USA, Russland, China und Nordkorea scheint momentan noch möglich. Die Gefahr eines neuen Wettrüstens wie im Kalten Krieg muss gebannt werden, indem alle Atommächte der Erde eine gemeinsame langfristige Abrüstung ihrer atomaren Waffen beschließen.
Auf der Welt kann nur Frieden herrschen, wenn die Regierungen miteinander reden, anstatt neue Atomwaffen anzukündigen, Drohungen auszusprechen oder zuviel Zeit verstreichen zu lassen. Die Erde ist mit der Aussetzung des INF-Vertrags ein wenig unsicherer geworden.
Beitragsbild: @ depositphotos.com / belchonock
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