Der Besuch des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump sorgt für Aufruhr in der NATO, weil er das Bündnis scharf kritisierte und zu höheren Ausgaben bei der Verteidigung aufforderte. Die 29 NATO-Staaten bekannten sich erneut in der Zwischenzeit auf ihr im Jahr 2014 beschlossenes Zweiprozentziel. In ihrer Erklärung schreibt das Bündnis, dass die faire Verteilung der Lasten den Zusammenhalt stärkt, die Geschlossenheit und die Fähigkeit der Allianz, den Verpflichtungen nach Artikel 3 und 5 nachzukommen.
Gemeinsamer Ausbau der Verteidigung
Die Artikel 3 und 5 besagen einen gemeinsamen Ausbau der Verteidigungskraft auf individueller Basis. Bei einem Angriff auf eines der NATO-Mitglieder verpflichten sich die anderen Länder der Allianz entsprechend zu reagieren, weil dies als Attacke auf das gesamte Bündnis gesehen wird. Laut der Erklärung verpflichtet sich die NATO außerdem dazu, die Ausgewogenheit bei Kosten und Verpflichtungen der Allianzmitgliedschaft zu verbessern.
Auf dem NATO-Treffen wurden die Fortschritte bezüglich der Verteidigungsausgaben in den letzten vier Jahren seit dem Gipfel 2014 gelobt. US-Präsident Donald Trump habe den Angaben des Weißen Hauses sogar empfohlen vier Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung (BIP) in die Verteidigung zu investieren. Nach Meinung Trumps seien die NATO-Länder die Verpflichtung eingegangen, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent ihres BIP an Verteidigungsausgaben zu veranlassen.
Von Seiten der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung nur davon spricht, das Verteidigungsbudget in Richtung der zwei Prozent zu lenken. Im Jahr 2018 würden nach einer aktuellen Projektion der NATO nur die USA, Griechenland, Polen, Großbritannien, Rumänien, Litauen, Lettland und Estland das Ziel von zwei Prozent erklimmen. An das Zweiprozentziel halten sich von 29 NATO-Staaten bislang nur die genannten fünf Mitgliedsländer.
Deutschland auf Platz 19
Bei den Militärausgaben belegt Deutschland mit einem Anteil von 1,24 Prozent des BIP auf der NATO-Liste den 19. Platz vor Kanada, Dänemark und der Slowakei. Jedoch wurden die Verteidigungsausgaben leicht angehoben und werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge in sechs Jahren bei 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen.
Laut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist Deutschland der zweitgrößte NATO-Beitragszahler nach den USA und würde die zweitgrößte Anzahl an Truppen für den NATO-Einsatz in Afghanistan zur Verfügung stellen.
NATO stuft Russland aggressiv ein
Nach Einschätzung der NATO handelt Russland mit seinen Cyberangriffen und Desinformationskampagnen aggressiv. Wie es in der Erklärung heißt, stehe die NATO zu den internationalen Verpflichtungen, während Russland Werte, Prinzipien und Vereinbarungen gebrochen, welche die Beziehung zu dem Land belasten würden. Verurteilt werden besonders die Annektierung der Krim, die dauerhafte Destabilisierung der Ostukraine und die proaktiven militärischen Aktivitäten.
Die proaktiven Militäraktivitäten würden auch an den Grenzen der Bündnispartner durchgeführt. Der Giftangriff auf den ehemaligen russischen Geheimagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia wurde scharf verurteilt. Als Konsequenz auf diesen Skandal wurden von zahlreichen Ländern russisches Botschaftspersonal des Landes verwiesen.
Als Antwort auf Russland Verhalten verstärkt die NATO ihre Verteidigungsmaßnahmen in den östlichen Ländern des Bündnisses. Es würde keine Konfrontation gesucht und die Allianz sei keine Gefahr für das Land.
Schnelle Einsatztruppe im Aufbau
Eine schnelle Einsatztruppe befindet sich bei der NATO im Aufbau und wird 2020 aus jeweils 30 Einheiten von Landstreitkräften, Luftwaffe und Marine bestehen. In einer Krisenlage sollen die Einsatzkräfte in einem Zeitraum von 30 Tagen zum Zielort entsandt werden können.
Die NATO-Einsatztruppe wird sich aus über 300 Flugzeugen, 30 Marine-Einheiten (Kriegsschiffe oder U-Boote) und mehr als 30.000 Soldaten zusammensetzen. In Ulm und Norfolk sollen Kommandostützpunkte zum zeitnahen Transport von Truppen und Material eingerichtet werden.
Von US-Präsident Trump kamen nach harschen Tönen wieder versöhnliche Worte, nach denen NATO jetzt eine gut geölte Maschine sei. Russland und die US-Demokraten kritisierten Trump wegen seiner verbalen Attacke auf Deutschland. Trump zufolge sei Deutschland ein „Gefangener Russlands“, was von Bundeskanzlerin Merkel zurückgewiesen wurde.
Ein Auseinanderbrechen der NATO scheint derzeit unwahrscheinlich, weil Trump der Allianz kürzlich eine Bündnistreue zusagte.
Video zum Thema
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