Die USA haben das Atomabkomen mit dem Iran gekündigt und könnten damit das Risiko einer kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten verschärfen. Das iranische Außenministerium zeigt sich für Verhandlungen offen.
Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif nannte die Strategie seines Landes als Pendeldiplomatie. An der Atomvereinbarung soll festgehalten werden, wenn die Kooperationen mit anderen Ländern bestehen bleiben.
EU kommt ins Spiel
Nach dem Ende des Atomabkommens spielt die Europäische Union (EU) eine tragende Rolle. Vor allem Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sind jetzt gefragt und eine Einhaltung des Vertrags gewährleisten, postete Sharif auf Twitter am heutigen 9. Mai 2018. Die iranische Wirtschaft werde dabei künftig weiterhin von dem Atomdeal profitieren.
Bei einem Scheitern der Verhandlungen mit den verbliebenen fünf Vertragspartnern will der Iran wieder aufrüsten und seine Urananreicherung forcieren. In seiner TV-Ansprache am Dienstag versicherte Präsident Hassan Rouhani das Festhalten am Atomvertrag. Eine Neuverhandlung sei jedoch erforderlich und nur, wenn sie scheitern sollten, würden die nuklearen Aktivitäten wieder aufgenommen.
Auf die Kündigung des Atomabkommens reagierte Irans Parlamentspräsident Ali Larijani in einem scharfen Ton. Seinen Worten zufolge verstehe Donald Trump ausschließlich die Sprache des Zwangs und sei mehr oder weniger geistig nicht dazu in der Lage, um seine Tätigkeit als US-Präsident ausführen zu können.
Das religiöse Oberhaupt Ajatollah Sejjed Ali Chamenei bezeichnete die Entscheidung Trumps als einen Fehler und seine Ansprache als oberflächlich. Trump hätte außerdem in seiner Rede mindestens zehn Mal nicht die Wahrheit gesagt.
Ausstieg lösen unterschiedliche Reaktionen aus
Die Entscheidung von Donald Trump traf international auf unterschiedliches Echo, doch zum Großteil prägten Kritik und enttäuschende Töne die Medienberichte. Russlands Außenminister unterstellte den USA einen Bruch internationalen Rechts.
Die japanischen, chinesischen, australischen und türkischen Staatsführungen zeigten sich zerknirscht über den Ausstieg der US-Regierung aus dem Atomvertrag. Laut dem Außenministerium der Türkei habe der Iran die vertraglichen Vorgaben des Atomdeals eingehalten und berief dabei auf die Angaben der Internationale Atomenergie-Organisation IAEO. Die IAEO zeichnet für die Überwachung von Atomanlagen verantwortlich.
Von Israel wurde die Kündigung begrüßt und beschrieb das Abkommen als katastrophal, wie der israelische Präsident Benjamin Netanyahu im Rahmen seiner TV-Ansprache berichtete. Wie er sagte, unterstütze Israel voll die am Dienstag getroffene mutige Entscheidung von Präsident Trump, besagtes Atomabkommen zu verlassen.
Kritische Stimmen aus Israel und Saudi-Arabien
Die saudi-arabische Regierung sagte, der Iran würde die wirtschaftlichen Vorteile des Atomvertrags dazu verwenden, eine weitere Destabilisierung in der Region herbeizuführen. Zwischen Saudi-Arabien und dem Iran herrscht seit Jahrzehnten ein Kampf um eine dominierende Stellung in der Region.
Das Atomabkommen wurde vor drei Jahren abgeschlossen und dabei ging der Iran die Verpflichtung ein, über einen Zeitraum von zehn Jahren wichtige Bestandteile des Atomprogramms erheblich einzudampfen. Die rapide Beschränkung soll eine atomare Bewaffnung des Landes verhindern. Als Gegenleistung für dieses Zugeständnis sind wirtschaftliche Beschränkungen aufgehoben worden.
Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen
An seiner Nordgrenze hat Israel die eigenen Sicherheitsmaßnahmen erhöht, weil hier mit einem Angriff iranischer Streitkräfte gerechnet wird. Die israelische Armee stellte „ungewöhnliche Aktivitäten“ militärischer Einheiten Irans fest in Syrien fest.
Der Zivilschutz in den Golan-Höhen wurde dazu aufgefordert, die dortigen Schutzbunker für die Bürger zu öffnen. Der Norden Israels wurde mit zusätzlichen Luftabwehrgeschützen versehen und eine Handvoll Reservisteneinheiten aktiviert.
Kurze Zeit nach der Aufgabe des Atomvertrags schlugen Syrien zufolge, israelische Raketen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus ein, bei dem neun Menschen ihr Leben verloren. Der Nahe Osten könnte mit der Aufkündigung eine Destabilisierung erfahren, sollte sich der Iran nicht mit den übrigen Vertragspartnern auf ein neues Atomabkommen einigen.
Ein Krieg in der Region hätte teilweise erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die in dem Gebiet beheimateten Länder. Wollen wir hoffen, dass sich die EU, Russland und China mit der iranischen Regierung auf ein neues Abkommen einigen können.
Video zum Thema
https://www.youtube.com/watch?v=pt08ZmYQtZg
Beitragsbild: @ depositphotos.com / Kagenmi
- Nordkorea provoziert wieder mit Raketentests - 22. Oktober 2019
- Angriff auf Ölanlagen auf Saudi-Arabien verschärfen Lage - 18. September 2019
- Hyperschallwaffen weltweit in der Entwicklung, Bau und Erprobung - 8. Juli 2019