Frankreich setzt Militärfahrzeuge und Polizei gegen Gelbwesten ein
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Frankreich setzt Militärfahrzeuge und Polizei gegen Gelbwesten ein

Seit Wochen herrscht in Frankreich eine bedrohliche Unruhe durch die Protestbewegung „Gelbwesten“, der sich zehntausende Menschen angeschlossen haben und von Präsident Emmanuel Macron soziale Änderungen fordern. Die Proteste treffen vor allem die Hauptstadt Paris. Gegen die Protestler wurden jetzt rund 90.000 Polizisten und ein Dutzend Militärfahrzeuge der Gendarmerie in Bewegung gesetzt.

Was fordern die Gelbwesten?

Die „Gelbwesten“ fordern einen Mindestlohn von 1300 Euro netto, der aktuell bei 1150 Euro liegt, eine höhere Progressivität bei der Einkommenssteuer mit 75 Prozent ab 1 Million Euro Jahreseinkommen und auf den Straßen sollen keine Obdachlosen mehr sein. Die Zahl der Obdachlosen kletterte in den letzten 17 Jahren um 50 Prozent und ist eine besorgniserregende Entwicklung in den Städten.

Die Forderungen umfassen auch einen umfangreichen Plan für die Energie-Isolierung von Wohnungen, große Konzerne sollen hohe Steuern und kleine Unternehmen niedrige Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher für Konzerne sollen geschlossen werden.


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Eine einheitliche Sozialversicherung für Arbeitnehmer, Handwerker und Kleinunternehmer wird ebenso gefordert, wie ein solidarisches Rentensystem. Die Anhebung der Treibstoffsteuern erzürnte die Gelbwesten, weshalb die französische Regierung erst einmal eine geplante Erhöhung gestoppt hat.

Mindestrente und weitere Forderungen

Die Mindestrente soll bei 1200 Euro statt 630 Euro liegen. Alle Gehälter, Renten und Sozialleistungen sollten der Inflationsrate angepasst werden. Sie fordern außerdem einen Schutz der heimischen Industrie und ein Verbot von Standortverlagerungen. Eine Gleichstellung aller Franzosen, die im Ausland arbeiten bei der Bezahlung. Die Zahl unbefristeter Arbeitsverträge sollte erhöht werden.

Abschaffung des Programms für Steuergutschriften, von dem besonders die „Reichen“ profitierten. Das gesparte Geld soll zur Förderung der Wasserstoffauto-Industrie eingesetzt werden. Eine Reduzierung der Staatsschulden ohne Belastung armer und ärmerer Haushalte. Fluchtursachen sollten bekämpft werden und eine faire Behandlung von Asylbewerbern. Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. Schaffung einer realen Integration.

Die Gehälter für Chefposten in staatlichen Unternehmen sollen maximal bei 15.000 Euro im Monat liegen. Arbeitsplätze für Arbeitslose, Erhöhung der Leistung für Menschen mit Behinderungen, Deckelung der Mieten, Verkaufsverbot staatlicher Grundstücke und eine spürbare Erhöhung der Mittel für das Innenministerium stehen ebenfalls auf der langen Forderungsliste der Gelbwesten. Neben diesen Forderungen stehen weitere Änderungswünsche auf der Liste der Protestbewegung.

Was macht Präsident Emmanuel Macron?

Die Forderungen der Gelbwesten stimmen teilweise mit denen von Präsident Emmanuel Macron überein,wie etwa die Reduzierung der Staatsschulden, der Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer, Bekämpfung der Fluchtursachen oder bei der Bildung eines einheitlichen Sozialversicherungssystems für alle.

Am Samstag soll der Protest der Gelbwesten fortgeführt und bis zum Elysee-Palast vorgedrungen werden. Der Palast ist die offizielle Residenz von Präsident Macron und laut Medienberichten in Frankreich, fürchten Behörden einen Putschversuch. Nach Spekulationen sollen Aufrufe existieren, nach denen Staatsdiener, Polizisten und Mitglieder des Parlaments angegriffen werden sollen.

Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen nur noch 23 Prozent der Franzosen den Präsidenten und zeigt, wie gespalten das Land ist. Vor allem die massiven Unterschiede der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und der Provinz spiegeln sich in den teils gewalttätigen Protesten wieder.

Die Proteste haben mittlerweile ganz Frankreich ergriffen, es kam zu erheblichen Wutausbrüchen und Zerstörungen. Der Pariser Triumphbogen wurde stark beschädigt, Autos angezündet und Geschäfte verwüstet. Der Einzelhandel, Restaurants und die Hotellerie kämpfen wegen der Protestmärsche mit Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent.

Eine Beruhigung der Lage scheint derzeit aussichtslos, weil die Gelbwesten eines geplanten Gesprächs mit Präsident Macron kurzfristig eine Absage erteilten. Insgesamt befindet sich Europa momentan in einer Phase des Umbruchs, weil die soziale Unzufriedenheit wächst und ein Großteil der Bevölkerung von dem Wirtschaftsboom der letzten Jahre kaum etwas in ihrer Geldbörse gespürt haben. Besonders die kleinen und mittleren Einkommen leiden unter der hohen Belastung durch Steuern und Sozialabgaben.

Die Lage wird sich weiter zuspitzen, wenn die Forderungen der Gelbwesten nicht erfüllt oder die französische Regierung mit der Protestbewegung zusammen eine Lösung für die Probleme findet.

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Beitragsbild: @ depositphotos.com / Ruletkka

Andreas Krämer

Andreas Krämer ist seit über 12 Jahren als Texter mit seinem Schreibbüro aktiv. Er hat sich auf die Erstellung von Fachtexten, Blogbeiträgen, Newsartikeln und App-Testberichte für kommerzielle Webseitenbetreiber sowie Printmedien spezialisiert.
Andreas Krämer
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